Förderverein unterstützt Appell an Bundesrat gegen geplante Krankenhausreform

Das KHVVG („Kran­ken­haus­ver­sor­gungs­ver­bes­se­rungs­ge­setz“), Kern­stück der Lau­ter­bach­schen Kran­ken­haus­re­form, wur­de bekannt­lich im Okto­ber durch den Bun­des­tag mit der (sei­ner­zeit noch bestehen­den) Mehr­heit der Regie­rungs­par­tei­en SPD, Grü­ne und FDP ver­ab­schie­det. Aktu­ell steht eine Ent­schei­dung im Bun­des­rat offen: Näm­lich, ob zu dem Gesetz (das nicht zustim­mungs­pflich­tig sei­tens der Bun­des­län­der ist) den­noch noch ein Ver­mitt­lungs­aus­schuß ange­ru­fen wer­den soll. Dazu gibt es im Kreis der Bun­des­län­der (Stand Mit­te Novem­ber)  eine unge­fäh­re Patt­si­tua­ti­on. Eini­ge CDU/C­SU-geführ­te Län­der wol­len den Ver­mitt­lungs­aus­schuß , v.a. NRW und Bay­ern, mit der Inten­ti­on, die Reform gemäß ihren Vor­stel­lun­gen nach­zu­bes­sern. Im Vor­der­grund ste­hen dabei zwei Themen :

1.  Die Fol­gen für die zukünf­ti­gen Ange­bo­te der ein­zel­nen Kli­ni­ken in den Län­dern sind zwar erheb­lich (exis­ten­zi­ell für die Häu­ser!), aller­dings bis­her noch kei­nes­wegs trans­pa­rent. Fol­ge­ab­schät­zun­gen und dazu bereit­ge­stell­te Tools für die Pla­nung auf Lan­des­ebe­ne wur­den erst nach dem Bun­des­tags­be­schluß und auch nur in vor­läu­fi­gen Vari­an­ten bereit­ge­stellt. Daher der (von uns geteil­te) Vor­wurf des (durch­aus gewoll­ten) “Blind­flugs”, der den Län­dern hier abver­langt werde.

2. Die bis­he­ri­gen Plä­ne zur Finan­zie­rung der Reform wer­den als unzu­rei­chend wahr­ge­nom­men. Trotz immer mas­si­ve­rer wirt­schaft­li­cher Schwie­rig­kei­ten , denen sich Kran­ken­häu­ser aller Grö­ßen­ord­nun­gen aktu­ell im Rah­men der der­zeit gül­ti­gen Kli­nik­fi­nan­zie­rung aus­ge­setzt sehen und trotz der sich rapi­de häu­fen­den Insol­ven­zen und Schlie­ßun­gen von Kli­ni­ken will Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Lau­ter­bach kei­ne finan­zi­el­len Zusa­gen in Sachen KH-Unter­stüt­zung für die  „Über­gangs­zeit“ bis zum Wirk­sam­wer­den der Reform geben. Außer­dem soll der   „Inno­va­ti­ons­fonds“ für die eigent­li­chen Reform, aus dem die Mit­tel für die Umstruk­tu­rie­rung flie­ßen, zur Hälf­te durch Ver­si­cher­ten­bei­trä­ge der gesetzl. Kas­sen auf­ge­bracht werden.

Hier machen aktu­ell v.a. die CDU/C­SU-regier­ten Län­der Druck und for­dern min­des­tens Nach­bes­se­run­gen finan­zi­el­ler Art. Auch die   Kas­sen und die kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­de  lau­fen aktu­ell Sturm gegen die Umset­zung des Geset­zes in der vom Bun­de­tag beschlos­se­nen Form. Die Kran­ken­haus­ge­sell­schaf­ten war­nen vor einer Beschleu­ni­gung des bereits lau­fen­den Kli­nik­ster­bens.Laut einer aktu­el­len Umfra­ge des DKI kann eine Mehr­heit der Kli­ni­ken die geplan­ten Leis­tungs­grup­pen nicht erfüllen

Eini­ge Bun­des­län­der wol­len hin­ge­gen nach bis­he­ri­gen Infor­ma­tio­nen die Reform so schnell wie mög­lich in der bestehen­den Ver­si­on umset­zen, in die­sem Sin­ne hat sich bis­lang auch der nie­der­säch­si­sche Sozi­al­mi­nis­ter Phil­ip­pi geäußert.

Obwohl grund­le­gen­de wirt­schaft­li­che und ver­sor­gungs­mä­ßi­ge Aus­wir­kun­gen der Reform (nicht nur) für unse­re Regi­on bis zum 22.11. nicht vali­de ermit­telt sein wer­den, obwohl also wesent­li­chen Eck­da­ten unklar sind, will Nie­der­sach­sen eine “Augen zu und durch”-Linie fah­ren:  Noch am 7.11. bestä­tig­te Phil­ip­pi anläß­lich einer aktu­el­len Stun­de zum The­ma KH-Reform im Land­tag NDS, daß noch zu über­prü­fen blei­be, „ob die Nie­der­säch­si­schen Kran­ken­häu­ser die neu­en Qua­li­täts­kri­te­ri­en ein­hal­ten kön­nen. Und, ob die Aus­nah­me­re­ge­lun­gen für eine flä­chen­de­cken­de Ver­sor­gung aus­rei­chen. Außer­dem, ob die Vor­hal­te­ver­gü­tung die Ein­nah­me­si­tua­ti­on der Nie­der­säch­si­schen Kran­ken­häu­ser ver­bes­sert“. Selbst im Hin­blick auf die Kern­fra­ge, ob „sich auch nach Ein­füh­rung der Leis­tungs­grup­pen eine flä­chen­de­cken­de Ver­sor­gung in Nie­der­sach­sen ergibt“, fühl­te er sich noch nicht zu einer gesi­chert  Bewer­tun­gen in der Lage:  2024–11-07_Protokoll-Beitrag-Philippi-Aktuelle Stun­de-Land­tag-zur KH-Reform

Der För­der­ver­ein hin­ge­gen schon : Wir gehen davon aus, daß die Bun­des­re­form  und die durch die Enquete­kom­mis­si­on für Nie­der­sach­sen vor­be­rei­te­te Kran­ken­haus­re­form die­ses Ziel nicht nur ver­feh­len wer­den, son­dern daß es  über­dies im Zuge von Zen­tra­li­sie­rung und fort­schrei­ten­der Öko­no­mi­sie­rung statt­des­sen zu einer wei­te­ren Ver­schlech­te­rung der medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung kom­men wird.

Der För­der­ver­ein unter­tützt des­halb  den   Appell des Bünd­nis­ses Kli­ni­k­ret­tung an den Bundesrat :

” Stop­pen Sie Lau­ter­bachs Blind­flug! Schi­cken Sie das KHVVG zur Nach­bes­se­rung in den Vermittlungsausschuss!”

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