Bekanntlich wurde im Juni 2022 mit den Stimmen der damals noch regierenden GroKo und der Grünen das Niedersächsische Krankenhausgesetz novelliert.
Nach dem neuen, im Juni beschlossenen Krankenhausgesetz ist es künftig möglich, kleine und unwirtschaftliche Krankenhäuser zu schließen, wenn diese ihren Auftrag nicht mehr ausreichend erfüllen können. Diese können dann zu „Regionalen Gesundheitszentren“ RGZ umgewandelt werden.
Schon ab Beginn des kommenden Jahres wird sich die UEK Norden am Projekt „Statamed“ (kurzstationäre Versorgung) beteiligen. Das bestätigte die Interimsgeschäftsführung gegenüber den Ostfriesischen Nachrichten am 1.12.22. Mit der Teilnahme an diesem Projekt geht es um nicht weniger als um den Einstieg in die Umwandlung von einem Krankenhausstandort in eine Einrichtung der ambulant-stationären Versorgung. Aussagen der niedersächsischen Gesundheitsministerin am 8.12.22 am Rande des Krankenhausplanungausschusses bestätigen, dass für Norden ab 2023 “ähnliche Pläne” in Angriff genommen werden sollen, wie jetzt erstmals in Bersenbrück, wo dem Träger eines Klinikums für die Umwandlung in ein “Regionales Gesundheitszentrum” freie Hand gegeben wurde. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zu Projekten der kurzstationären Grund- und Übergangsversorgung in Deutschland, Stand Juli 2022 berichtete bereits über Norden als “geplanten Projektstandort für StatAMed”, auch in der Projektbeschreibung des Innovationsausschusses des G-BA taucht die UEK Norden bereits als „Konsortialpartner“ auf. Aus diesem Anlass informiert der Förderverein.
Am 01.September – einen guten Monat vor der Niedersachsenwahl – hat der Förderverein unseren SPD-Landtagsabgeordneten Matthias Arends ( zu diesem Zeitpunkt noch Kandidat, mittlerweile erneut in den Landtag gewählt ) in dem hier dokumentierten Brief noch einmal eindringlich auf die Brisanz der aktuellen Situation rund um das Norder Krankenhaus aufmerksam gemacht. Dabei wurde auf die Folgen eines immer wahrscheinlicher werdenden vorzeitigen „Aus“ in Norden hingewiesen. Auch an den Auricher MdL, Wiard Siebels, ging ein gleichlautendes Schreiben. Unsere Erwartung war, daß es eine öffentliche Stellungnahme zur Situation des Krankenhauses Norden geben würde und dass die SPD
Am 29.09.2022 äußerten sich 14 Haus- und Kinderärzten aus Norden, Hage und Großheide zur Situation im Krankenhaus in Norden. Der Förderverein begrüßt diese Stellungnahme ausdrücklich. Wesentliche dargestellte Kritikpunkte, Warnungen und Befürchtungen haben auch wir in der Vergangenheit immer wieder an die Klnikverantwortlichen und an ihre politischen Auftraggeber im Landkreis Aurich herangetragen. Der Forderung der 14 Ärzte nach einer umgehenden klaren inhaltlichen Aussage der politischen Verantwortungsträger zu den geplanten Maßnahmen zur Sicherstellung der Grund- und Regelversorgung an der UEK am Standort Norden bis zum geplanten Start der Zentralklinik schliessen wir uns vorbehaltlos an!
Wir veröffentlichen den Aufruf der 14 Ärzte anbei im Wortlaut.
Von einem „Klima der Angst und des Misstrauens“ an der UEK Norden berichtet der Ostfriesischer Kurier vom 26.09.2022. Unter der Überschrift „Norder Klinik in der Kritik“ berichtet der Kurier, dass es aus den Reihen der UEK-MitarbeiterInnen massive Kritik an den immer weiter verschlechterten Arbeitsbedingungen und eine Erosion des Vertrauens ins Klinikmanagement gibt. Immer weniger Mitarbeiter in den Teams müssen über ihre Kräfte hinaus arbeiten, um eine gute und menschliche Behandlung ihrer Patienten hier vor Ort zu gewährleisten, während die Leitung sie allein lässt. Die beschriebenen Mißstände und die Art und Weise, wie von der Geschäftsführung auf die mittlerweile eingetretene Lage und die Kritik von Mitarbeitern reagiert wird, bestätigen den Eindruck, daß die Verantwortlichen das Norder Krankenhaus in seinem bisherigen Umfang entgegen allen öffentlichen Zusagen und Beteuerungen schon in naher Zukunft vorzeitig sterben lassen werden.
(Presseerklärung des Fördervereins der UEK am Standort Norden e.V. vom 4.9.2022)
Förderverein warnt vor bevorstehendem Aus für das Norder Krankenhaus
Vorzeitiges Ende der Grund- und Regelversorgung in Norden befürchtet
Die aktuelle drastische Verschärfung der Versorgungssituation am Krankenhaus Norden sei durch die von der Geschäftsführung der Trägergesellschaft durchgeführte vorsätzliche Schwächung des Standortes Norden verursacht worden, heißt es vom Förderverein des Krankenhauses Norden. „Dadurch, dass 2020 der Chefarzt Dr. R. nach Aurich abgezogen worden ist, ist das Krankenhaus Norden an einem wichtigen Standbein, der Gastroenterologie (beschäftigt sich mit Magen-/Darm-/Baucherkrankungen) geschwächt worden
Am 27.04.2022 hat die Jahreshauptversammlung des Fördervereins stattgefunden. Dabei wurde der bisherige Vorstand wiedergewählt: 1. Vorsitzender ist Dr. med. Axel Schönian, 2. Vorsitzende Hanna Hagen, Schatzmeisterin ist Rena Hüls und Schriftführerin Angelike Stockinger-Sürth.
In der abendlichen Diskussion wurde festgestellt, dass es mittlerweile wahrscheinlich auch unter finanziellen Gesichtspunkten sinnvoller sei, die bestehenden Krankenhäuser weiter zu betreiben, statt die Pläne einer immer teurer werdenden Zentralklinik zu verfolgen.
Der Förderverein hat am 24.02.2022 eine Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren „Zentralklinik Georsheil“ abgegeben. Diese Stellungnahme wurde in Zusammenarbeit mit der Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Emden (GfE)“, dem Aktionsbündnis für den Erhalt der wohnortnahen Krankenhäuser Aurich/Norden/Emden und weiteren Unterstützern ausgearbeitet. Die Stellungnahme wurde von 52 Personen gezeichnet. Neben dem Landkreis Aurich als Planungsbehörde wurde sie auch an das niedersächsische Sozialministerium weitergeleitet.
Ohne weitere kritische Stellungnahmen aus den politischen Gremien und ohne weitere Nachfragen in der Öffentlichkeit sind in den vergangenen Wochen zwei lange angekündigte Termine für die Zukunft unserer Krankenhauslandschaft (einmal mehr) zu Makulatur erklärt worden.
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung? Kommt zwei Jahre später – die braucht aber sowieso niemand mehr!
Der Zeitpunkt, an dem endlich eine „wirklich entscheidungsreife“ („belastbare“, „gesicherte“, nicht „spekulative“ …) Wirtschaftlichkeitsbetrachtung des Vorhabens „Zentralklinik“ vorliegen soll, ist nun Ende 2022.
Pressemitteilung des Fördervereins vom 05.11.2021
In der letzten Sitzung des Fördervereins für das Krankenhaus in Norden wurde festgestellt, dass „die Trägergesellschaft der Kliniken die ständigen von ihr durchgeführten Einschnitte in der Gesundheitsversorgung mit einer Charme-Offensive zu kaschieren versucht“. Im Einzelnen kamen die folgenden Themen zur Sprache: