Förderverein begrüßt Zusage von Landesmitteln zum Erhalt des RGZ-Norden für das Jahr 2026.
Konkreter Inhalt der Förderung jedoch weitgehend unklar.
Im Ostfriesischen Kurier vom Mi, 10.12.25 und in den online-Ausgaben einiger ostfriesischer Tageszeitungen vom Fr, 05.12.25 wurde von einer Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Matthias Arends (SPD) und Wiard Siebels (SPD) berichtet. Darin veröffentlichen sie, dass der Betrieb des Regionalen Gesundheitszentrums (RGZ) in Norden für das Jahr 2026 gesichert sei, weil das Niedersächsische Gesundheitsministerium jetzt eine Förderung für 2026 beschlossen habe. Die seit Monaten angekündigte schriftliche Zusage wird jedoch immer noch nicht vorgelegt.
Damit reiht sich diese Pressemitteilung ein in die vielen mündlichen Zusagen für Zuschüsse aus Hannover – Gewissheit über die finanzielle Absicherung und Klarheit über den konkreten Inhalt einer Förderung können oder wollen die Abgeordneten offensichtlich nicht mitteilen.
Der Förderverein der UEK-Norden stellt dazu folgende Fragen:
- Warum wird der konkrete Inhalt der Förderung nicht mitgeteilt?
- Sind mit der Zusage alle Arbeitsplätze im RGZ und in der Notfallambulanz für 2026 gesichert?
- In der Pressemitteilung geht es lediglich um das RGZ. Die zugehörige Notfallambulanz wird mit keinem Wort erwähnt. Der Betrieb der Notfallambulanz in Norden ist jedoch für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt nötig. Warum äußern sich die Landtagsabgeordneten nicht zur Notfallambulanz?
- Bezieht sich die zugesagte Förderung auch auf eine Weiterführung der Strukturen, die mit der StatAMed-Studie geschaffen worden sind?
- Das Land Niedersachsen hat bisher angekündigt, nur unter dem Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit zu fördern. Insbesondere die Notfallambulanz kann aber wegen der Abrechnungsmodalitäten gar nicht wirtschaftlich arbeiten. Deshalb ist jetzt schon damit zu rechnen, dass das Land Niedersachsen die Förderung für das darauffolgende Jahr 2027 nicht mehr übernehmen wird. Was passiert dann mit der wohnortnahen Versorgung von akuten Krankheiten und Verletzungen in und um Norden?
- Laut §1, Satz 1 des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes ist der Landkreis Aurich für die Krankenhausversorgung in Norden zuständig – nicht das Land Niedersachsen.
Der Landkreis hat die Grundversorgung im Krankenhaus Norden entgegen aller Versprechungen zum 01.07.2023 geschlossen. Seitdem haben es mehr als 50.000 Einwohner weiter als 30 Autominuten zum nächsten Krankenhaus der Grundversorgung – das ist ein bundesweiter Negativrekord.
Die Verantwortlichen im Landkreis haben als Ersatz für die Grundversorgung in Norden das RGZ als große Chance angepriesen.
Der Förderverein sieht den Landkreis Aurich deshalb in der Pflicht, das RGZ langfristig zu erhalten – genauso wie er auch das Krankenhaus Aurich finanziell absichert.
Das hat der Kreistag Aurich jedoch mit der Mehrheit der großen Parteien in seiner Sitzung am Donnerstag, 18.09.2025 abgelehnt. Was planen die großen Volksparteien im Kreistag für die wohnortnahe Gesundheitsversorgung in und um Norden?
- „Wir haben große Sorge, dass sich die Geschichte wiederholt“ sagt Dr. Schönian, „nachdem die Kommunalwahlen 2021 und die Landtagswahlen 2022 gelaufen waren, wurde die Grundversorgung im Krankenhaus Norden 2023 geschlossen.
Jetzt ist das RGZ angeblich bis zur Kommunalwahl 2026 gesichert, dann kommen 2027 wieder Landtagswahlen. Wir befürchten eine Schließung des RGZ spätestens 2028, wenn die Abgeordneten ihre Mandate wieder in trockenen Tüchern haben.“
Wer stellt sicher, dass RGZ und Notfallambulanz mindestens bis zur Inbetriebnahme der Zentralklinik erhalten bleiben?
Der Förderverein erinnert daran, dass seit Beginn der Zentralklinik-Planungen der Erhalt einer Grund- und Notfallversorgung rund um die Uhr in den drei Städten Norden, Emden und Aurich versprochen worden ist. Dieses Versprechen wird schon jetzt in Norden nicht eingehalten. „Deshalb ist ein Ausbau und eine Sicherung von RGZ und Notfallambulanz unbedingt notwendig – es geht nicht an, dass die Notfallambulanz abends und sonntags geschlossen ist und wir künftig jedes Jahr für einen Erhalt kämpfen müssen“ sagte Dr. Schönian.


