Krankenhausförderung in Niedersachsen

Fördermittel des Landes NDS für Krankenhäuser – Zweck, Aufgabe, Zahlen  2003–2018

1. Grundlage : Das Prinzip der dualen Krankenhausfinanzierung

Die Finan­zie­rung von Kran­ken­häu­sern steht als öffent­li­che Auf­ga­be auf zwei Säu­len: . Inves­ti­ti­ons­kos­ten wer­den von den Bun­des­län­dern getra­gen, wobei zwi­schen  Ein­zel­för­de­rung und  Pau­schal­för­de­rung unter­schie­den wird. Die Betriebs­kos­ten wer­den hin­ge­gen refi­nan­ziert durch die Kran­ken­kas­sen, und zwar über Fall­pau­scha­len , Pfle­ge­sät­ze und soge­nann­te “Sons­ti­ge Entgelte”.

Inves­ti­ti­ons­för­de­rung : Bei die­ser För­de­rung geht es um struk­tu­el­le und stra­te­gi­sche Inves­ti­tio­nen in Kran­ken­häu­ser zur Siche­rung der Ver­sor­gung der Bevölkerung

soge­nann­te “Pau­schal­för­de­rung”: Die­se dient vor­ran­gig  zur Anschaf­fung kurz­fris­ti­ger Anla­ge­gü­ter wie z. B. medi­zi­ni­scher Geräte

Der lau­fen­de Betrieb müs­sen die Kli­ni­ken dage­gen aus den mit den Kran­ken­kas­sen ver­ein­bar­ten Pfle­ge­sät­zen  finanzieren

2. Wie kommen Krankenhäuser im Dualen System an Fördermittel des Landes ?

Das (Bun­des-) Kran­ken­haus­ge­setz („KHG“)  ent­hält dazu fol­gen­de Vor­ga­ben:  „Das Gesetz zur wirt­schaft­li­chen Siche­rung der Kran­ken­häu­ser und zur Rege­lung der Kran­ken­haus­pfle­ge­sät­ze (Kran­ken­haus­fi­nan­zie­rungs­ge­setz — KHG) hat die wirt­schaft­li­che Siche­rung der Kran­ken­häu­ser zum Zweck, um eine qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­ge, pati­en­ten- und bedarfs­ge­rech­te Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit leis­tungs­fä­hi­gen, qua­li­ta­tiv hoch­wer­tig und eigen­ver­ant­wort­lich wirt­schaf­ten­den Kran­ken­häu­sern zu gewähr­leis­ten und zu sozi­al trag­ba­ren Pfle­ge­sät­zen bei­zu­tra­gen.   Nach § 6 Abs. 1 KHG haben die Län­der zur Ver­wirk­li­chung die­ser Zie­le Kran­ken­haus­plä­ne und Inves­ti­ti­ons­pro­gram­me auf­zu­stel­len. Das Inves­ti­ti­ons­pro­gramm wird nach § 5 des Nie­der­säch­si­schen Kran­ken­haus­ge­set­zes (NKHG) für ein Jahr auf­ge­stellt und von der Lan­des­re­gie­rung beschlos­sen…“

Die För­de­rung der Kran­ken­häu­ser erfolgt nach den nach­fol­gend genann­ten Bestim­mun­gen des Kran­ken­haus­fi­nan­zie­rungs­ge­set­zes (KHG):

– § 9 Abs. 1 KHG — Inves­ti­ti­ons­för­de­rung, ein­schließ­lich der Erst­aus­stat­tung mit den für den Kran­ken­haus­be­trieb not­wen­di­gen Anlagegütern,

– § 9 Abs. 2 KHG — Schlie­ßungs­för­de­rung, zur Erleich­te­rung der Schlie­ßung von Kran­ken­häu­sern und Miet­för­de­rung, Nut­zung von Anla­ge­gü­tern, soweit sie mit Zustim­mung der zustän­di­gen Lan­des­be­hör­de erfolgt,

– § 9 Abs. 3 KHG – Pau­schal­för­de­rung, für die Wie­der­be­schaf­fung kurz­fris­ti­ger Anla­ge­gü­ter so-wie klei­ne bau­li­che Maß­nah­men bis zu einer Wert­gren­ze von 300 000 Euro.

Hin­ge­gen : „Instand­hal­tungs­kos­ten sind ent­spre­chend § 17 KHG im Pfle­ge­satz der Kran­ken­kas­sen zu berück­sich­ti­gen. Auch die Ergän­zung von Anla­ge­gü­tern im Rah­men der übli­chen Anpas­sung an die medi­zi­ni­sche und tech­ni­sche Ent­wick­lung ist ent­spre­chend § 3 der Ver­ord­nung über die Abgren­zung der im Pfle­ge­satz nicht zu berück­sich­ti­gen­den Inves­ti­ti­ons­kos­ten von den pfle­ge­satz­fä­hi­gen Kos­ten der Kran­ken­häu­ser (Abgren­zungs­ver­ord­nung — AbgrV) Bestand­teil des Pfle­ge­sat­zes“.

(alle Zita­te aus . Druck­sa­che 18/3118, Ant­wort des Nie­der­säch­si­schen Minis­te­ri­ums für Sozia­les, Gesund­heit und Gleich­stel­lung namens der Lan­des­re­gie­rung  auf eine  Klei­ne  Anfra­ge der Abge­ord­ne­ten Meta Janssen-Kucz(Grüne) „Wel­che För­der­mit­tel hat die UEK Aurich/ Nor­den erhalten?“ :

https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_18_05000/03001–03500/18–03118.pdf

Das KHG kennt die fol­gen­den grund­sätz­li­chen För­der­tat­be­stän­de (Her­vor­he­bun­gen von uns — Förderverein)

” § 9 Fördertatbestände

(1) Die Län­der för­dern auf Antrag des Kran­ken­haus­trä­gers Inves­ti­ti­ons­kos­ten, die ent­ste­hen insbesondere 

  1. für die Errich­tung von Kran­ken­häu­sern ein­schließ­lich der Erst­aus­stat­tung mit den für den Kran­ken­haus­be­trieb not­wen­di­gen Anlagegütern, 
  2. für die Wie­der­be­schaf­fung von Anla­ge­gü­tern mit einer durch­schnitt­li­chen Nut­zungs­dau­er von mehr als drei Jahren.

(2) Die Län­der bewil­li­gen auf Antrag des Kran­ken­haus­trä­gers fer­ner För­der­mit­tel

  1. für die Nut­zung von Anla­ge­gü­tern, soweit sie mit Zustim­mung der zustän­di­gen Lan­des­be­hör­de erfolgt,
  2. für Anlauf­kos­ten, für Umstel­lungs­kos­ten bei inner­be­trieb­li­chen Ände­run­gen sowie für Erwerb, Erschließung,Miete und Pacht von Grund­stü­cken, soweit ohne die För­de­rung die Auf­nah­me oder Fort­füh­rung des­Kran­ken­haus­be­triebs gefähr­det wäre,
  1. für Las­ten aus Dar­le­hen, die vor der Auf­nah­me des Kran­ken­hau­ses in den Kran­ken­haus­plan für för­de­rungs­fä­hi­ge Inves­ti­ti­ons­kos­ten auf­ge­nom­men wor­den sind,
  1. als Aus­gleich für die Abnut­zung von Anla­ge­gü­tern, soweit sie mit Eigen­mit­teln des Kran­ken­haus­trä­gers­be­schafft wor­den sind und bei Beginn der För­de­rung nach die­sem Gesetz vor­han­den waren,
  2. zur Erleich­te­rung der Schlie­ßung von Krankenhäusern,
  3. zur Umstel­lung von Kran­ken­häu­sern oder Kran­ken­haus­ab­tei­lun­gen auf ande­re Auf­ga­ben, ins­be­son­de­re­zu ihrer Umwid­mung in Pfle­ge­ein­rich­tun­gen oder selb­stän­di­ge, orga­ni­sa­to­risch und wirt­schaft­lich vom­Kran­ken­haus getrenn­te Pflegeabteilungen.

(3)  Die Län­der för­dern die Wie­der­be­schaf­fung kurz­fris­ti­ger Anla­ge­gü­ter sowie klei­ne bau­li­che Maß­nah­men durch fes­te jähr­li­che Pau­schal­be­trä­ge, mit denen das Kran­ken­haus im Rah­men der Zweck­bin­dung der För­der­mit­tel frei  wirt­schaf­ten kann … Die Pau­schal­be­trä­ge sol­len nicht aus­schließ­lich nach der Zahl der in den Kran­ken­haus­plan auf­ge­nom­me­nen Bet­ten bemes­sen wer­den. Sie sind in regel­mä­ßi­gen Abstän­den an die Kos­ten­ent­wick­lung anzupassen.

(3a) Der vom Land bewil­lig­te Gesamt­be­trag der lau­fen­den und der bei­den fol­gen­den Jah­res­pau­scha­len nach Absatz 3 steht dem Kran­ken­haus unab­hän­gig von einer Ver­rin­ge­rung der tat­säch­li­chen Bet­ten­zahl zu, soweit die Ver­rin­ge­rung auf einer Ver­ein­ba­rung des Kran­ken­haus­trä­gers mit den Lan­des­ver­bän­den der Kran­ken­kas­sen und den Ersatz­kas­sen .. beruht und ein Fünf­tel der Plan­bet­ten nicht übersteigt. ..

(4) Wie­der­be­schaf­fung im Sin­ne die­ses Geset­zes ist auch die Ergän­zung von Anla­ge­gü­tern, soweit die­se nicht über die übli­che Anpas­sung der vor­han­de­nen Anla­ge­gü­ter an die medi­zi­ni­sche und tech­ni­sche Ent­wick­lung wesent­lich hinausgeht.

Die bei­den ers­te Grup­pen von För­der­mit­teln müs­sen also bean­tragt wer­den, wäh­rend unter (3) und (4) eine pau­scha­le För­de­rung eines jeden Kran­ken­hau­ses erfolgt, soweit es in den jewei­li­gen Lan­des­kran­ken­haus­plan auf­ge­nom­men ist.  Für die kon­kre­te Umset­zung ist ent­spre­chend im Nie­der­säch­si­schen Krank­haus­ge­setz (NKHG) defi­niert, wie die Kli­ni­ken an Inves­ti­ons­för­de­rung kom­men : näm­lich über  Anträ­ge, in denen sie die wirt­schaft­li­chen Zie­le der Maß­nah­men begrün­den und ihre Pla­nun­gen zur beab­sich­tig­ten Ver­än­de­run­gen / Ent­wick­lung vor­le­gen . Pau­schal­för­de­rung wird in Nie­der­sach­sen  gemäß der  „NKHG-För­der­VO“  gewährt. Die Kli­ni­ken müs­sen dafür kei­ne Anträ­ge stel­len. Zweck und Höhe sind dort festgelegt :

(1) „ .. Pau­schal­mit­tel für die Wie­der­be­schaf­fung von kurz­fris­ti­gen Anla­ge­gü­tern ein­schließ­lich der medi­zi­nisch-tech­ni­schen Groß­ge­rä­te sowie für klei­ne bau­li­che Maß­nah­men …  (2) Die Wert­gren­ze beträgt 300 000 Euro ..“   § 1 NKHG-För­der­VO — Grund­satz, Wert­gren­ze )

Die Kran­ken­häu­ser erhal­ten die­se Mit­tel nach fes­ten Schlüs­seln. Die ihnen zuste­hen­de Gesamt­sum­men setzt sich wie­der­um zusam­men aus einer „Grund­pau­scha­le“ und einer „Leis­tungs­pau­scha­le. Dabei ergibt sich der Anteil Grund­pau­scha­le aus ihrer Plan­bet­ten­an­zahl bzw. ihren teil­sta­tio­nä­ren Plät­zen und ihren Fach­ab­tei­lun­gen. Der Bestand­teil der Leis­tungs­pau­scha­le hängt ab von den Fall­zah­len und Bewer­tungs­re­la­tio­nen gemäß der DRGs an.

3. Die Krankenhausinvestitionsförderung in Niedersachsen : Jahressummen, Töpfe, Sondertöpfe Voraussetzungen

Auf der Web­site des Sozi­al­mi­nis­te­ri­ums Nie­der­sach­sen fin­den sich für jedes Jahr detail­lier­te Nach­wei­se der vom Land für die Kli­ni­ken bereit­ge­stell­ten Inves­ti­ti­ons­för­der­mit­tel. Sie sind auf­ge­schlüs­selt nach Kli­ni­ken  und den dort umge­setz­ten und geför­der­ten Maß­nah­men. In die­sen   Jah­res­in­ves­ti­ti­ons­pro­gram­men (dort  bis  2016 ver­öf­fent­licht) sind pro Jahr rund  120 Mio € Inves­ti­ti­ons­mit­tel  ausgewiesen.(2014 bis 2016 : 120 Mio, , 2013 : 107 Mio, , 2012 : 128 Mio ,  2011 : 125 Mio ) .

https://www.ms.niedersachsen.de/themen/gesundheit/krankenhaeuser/krankenhausinvestitionen/krankenhausinvestitionsfoerderung-14155.html

Zweck und Vor­aus­set­zun­gen die­ser Art von För­de­rung wer­den hier wie folgt beschrieben:

Kran­ken­häu­ser müs­sen nicht nur aktu­el­len Erkennt­nis­sen in der Medi­zin gerecht wer­den, son­dern auch ihre Unter­su­chungs- und Behand­lungs­ein­rich­tun­gen den ver­än­der­ten Struk­tu­ren und Rah­men­be­din­gun­gen im Gesund­heits­we­sen anpas­sen. Denn es gilt, eine leis­tungs­fä­hi­ge , akut­sta­tio­nä­re Ver­sor­gung zu gewähr­leis­ten und Betriebs­struk­tu­ren wirt­schaft­lich zu gestalten.

Für die hier­zu erfor­der­li­chen bau­li­chen Vor­ha­ben (Neu­bau und Umbau) haben die Kran­ken­häu­ser nach den Vor­ga­ben des Nie­der­säch­si­schen Kran­ken­haus-finan­zie­rungs­ge­set­zes und nach Maß­ga­be der ver­füg­ba­ren öffent­lich Mit­tel Anspruch auf staat­li­che För­de­rung aus dem Kran­ken­haus­in­ves­ti­ti­ons­pro­gramm (Jah­res­kran­ken­haus­pro­gramm). För­de­rungs­fä­hig sind alle Kran­ken­häu­ser, die in den Nie­der­säch­si­schen Kran­ken­haus­plan auf­ge­nom­men sind, unab­hän­gig von der Trä­ger­schaft. Aus­ge­nom­men von der För­de­rung sind ambu­lan­te Leis­tun­gen und Reha­bi­li­ta­ti­ons­ein­rich­tun­gen sowie der uni­ver­si­tä­re Bereich wie Hoch­schul­kli­ni­ken, für die ande­re Finan­zie­rungs­re­ge­lun­gen gelten.

Bei der Aus­wahl der Pro­jek­te für das Kran­ken­haus­bau­pro­gramm wer­den nicht rei­ne Sanie­rungs­maß­nah­men geför­dert, son­dern es wird vor allem in zukunfts­fä­hi­ge Ver­sor­gungs­struk­tu­ren der Kran­ken­häu­ser inves­tiert. Denn nur so ist es mög­lich, den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern ein moder­nes medi­zi­ni­sches Ange­bot zu sichern. Maß­stab dafür ist eine unbü­ro­kra­ti­sche Rah­men­pla­nung des Lan­des mit hoher Transparenz.“

In Abgren­zung zu die­sen För­der­maß­nah­men ste­hen für die Pau­schal­för­de­rung für alle 171 Kli­ni­ken im Land NDS noch­mals rund 120 Mio jähr­lich bereit:

Neben den Inves­ti­ti­ons­mit­teln für bau­li­che Maß­nah­men erhal­ten die Kran­ken­häu­ser jedes Jahr so genann­te Pau­schal­mit­tel in Höhe von 120 Mil­lio­nen Euro für die Beschaf­fung kurz­fris­ti­ger Anla­ge­gü­ter. Damit wer­den unter ande­rem die Erneue­rung medi­zi­ni­scher Gerä­te oder eine ver­bes­ser­te infra­struk­tu­rel­le Aus­stat­tung finanziert.“

Zusätz­lich zu die­sen bei­den aus den Vor­jah­ren bekann­ten För­der­quel­len wur­den ab 2017 zwei wei­te­re „Son­der-För­der­töp­fe“  spe­zi­ell für Inves­ti­tio­nen auf­ge­setzt.  Die­ser Beschluß, der nach der Kom­mu­nal­wahl 2017 in modi­fi­zier­ter Form bestä­tigt wor­den ist, hat sei­nen Hin­ter­grund im soge­nann­te „Inves­ti­ti­ons­stau” :  Bekannt­lich wird von den Kran­ken­haus­ge­sell­schaf­ten im Bund und in den Län­dern seit Jah­ren dar­auf hin­ge­wie­sen, daß mit den bereit­ge­stel­len Lan­des­mit­teln die erfor­der­li­chen Moder­ni­sie­rungs­in­ves­ti­tio­nen nicht mehr abzu­de­cken sind, Kli­ni­ken sind daher immer häu­fi­ger gezwun­gen, erfor­der­li­che Inves­ti­tio­nen aus ihren  lau­fen­den Erlö­sen von den Kran­ken­kas­sen zu bestrei­ten. Das wider­spricht dem Grund­prin­zip der dua­len Finan­zie­rung (s.o.)  und ist eine wesent­li­che Ursa­che dafür, daß immer mehr Kli­ni­ken in rote Zah­len rutschen.

Bei den zeit­lich befris­te­ten Son­der­för­de­run­gen geht es um

1)  Mit­tel aus dem sog. Son­der-Inves­ti­ti­ons­pro­gramm zur Si­cherung der Kran­ken­haus­struk­tur, laut Sozi­al­mi­nis­te­ri­um 2017  in Sum­me „610 Mio. Euro + X in 4 Jah­ren“  (für 2017–2020). (vom Land initi­iert, sog. „Son­der­ver­mö­gen“). Die­se För­de­rung taucht in jün­ge­ren Quel­len auch unter dem Titel „Struk­tur­fonds II“ auf und wird dort auf 630 Mio € beziffert.

2)  För­de­run­gen über einen gemein­sa­men Struk­tur­fonds des Lan­des NDS und den Bun­des. Die Mit­tel dar­aus wer­den hälf­tig von Bund und Land finan­ziert . Stand 2016 soll­ten das 94 mio € sein, wobei die Lauf­zeit des Struk­tur­fonds eben­falls über die Jah­re 2017 bis 2020 ange­ge­ben war.

4. Die Zahlen zur Investitionsförderung seit 2003 bis 2018 

2003–2016 

sie­he Tabel­len “Kran­ken­haus­fi­nan­zie­rung”  ( PDF-Datei­en)   auf der Sei­te des Sozi­al­mi­nis­te­ri­ums :   Jah­res­in­ves­ti­ti­ons­plä­ne 2003–2016

 2017

Zusätz­lich zu den bis­lang regel­mä­ßig bereit­ge­stell­ten 120 Mio € gab es nun erst­mals För­der­gel­der für Inves­ti­tio­nen aus dem Son­der-Inves­ti­ti­ons­pro­gramm. Dazu heißt es auf der Sei­te des  Sozialministeriums :

Die Lan­des­re­gie­rung hat das Kran­ken­haus-Inves­ti­ti­ons­pro­gramm 2017 beschlos­sen und ers­te Kran­ken­haus­pro­jek­te aus­ge­wählt, die im Rah­men des Son­der-Inves­ti­ti­ons­pro­gramms für Nie­der­sach­sens Kli­ni­ken geför­dert wer­den sol­len. Die Inves­ti­tio­nen im Umfang von rund 630 Mil­lio­nen Euro wer­den für 38 Kran­ken­haus-Maß­nah­men in ganz Nie­der­sach­sen ein­ge­setzt. Auf die ent­spre­chen­den Vor­schlä­ge hat­te sich zuvor der Kran­ken­haus-Pla­nungs­aus­schuss des Lan­des geei­nigt, dem unter ande­rem die Kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­de, die Kran­ken­kas­sen und die Kran­ken­haus­ge­sell­schaft ange­hö­ren. Nach der posi­ti­ven Ent­schei­dung des Kabi­netts wird das Kran­ken­haus-Inves­ti­ti­ons­pro­gramm nun dem Land­tag vorgestellt. ..

Das Land wird mit sei­nem Kran­ken­haus-Inves­ti­ti­ons­pro­gramm 2017 ins­ge­samt 19 gro­ße Bau­maß­nah­men nie­der­säch­si­scher Kli­ni­ken sowie diver­se klei­ne Bau­maß­nah­men und den Neu­erwerb von medi­zi­nisch-tech­ni­schen Groß­ge­rä­ten mit einem Gesamt­vo­lu­men in Höhe von 120 Mil­lio­nen Euro fördern.

Das Kran­ken­haus-Inves­ti­ti­ons­pro­gramm 2017 und das Son­der-Inves­ti­ti­ons­pro­gramm zur Si­cherung der Kran­ken­haus­struk­tur sowie die För­de­rung über den soge­nann­ten Struk­tur­fonds sind Bau­stei­ne eines Gesamt­pak­tes, .. Gesund­heits­mi­nis­te­rin Cor­ne­lia Rundt: „Ich freue mich, dass wir in einer gewal­ti­gen Kraft­an­stren­gung gemein­sam mit den Kom­mu­nen einen Weg gefun­den haben, die Kran­ken­häu­ser in Nie­der­sach­sen zukunfts­fest zu machen. Mit geziel­ten Inves­ti­tio­nen in die Kran­ken­häu­ser stär­ken wir die Ver­sor­gung der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger — gera­de auch auf dem Land.” Dem Vor­schlag, klei­ne Kli­ni­ken flä­chen­de­ckend zu schlie­ßen, erteil­te die Minis­te­rin eine Absa­ge: Für eine flä­chen­de­cken­de Ver­sor­gung sei­en bis­wei­len auch klei­ne Kli­ni­ken unver­zicht­bar. Wich­tig sei, dass das Ver­sor­gungs­an­ge­bot benach­bar­ter Kli­ni­ken auf­ein­an­der abge­stimmt wer­de. Dazu initi­ie­re die Lan­des­re­gie­rung Regio­nal­ge­sprä­che, so dass gemein­sam mit den ört­li­chen Akteu­ren die regio­na­le Kran­ken­haus­land­schaft wei­ter­ent­wi­ckelt wer­de. Flä­chen­de­cken­de Über­ka­pa­zi­tä­ten gebe es in Nie­der­sach­sen dank einer vor­aus­schau­en­den Kran­ken­haus­po­li­tik nicht – „Nie­der­sach­sen hat zusam­men mit Baden-Würt­tem­berg die gerings­te Bet­ten­dich­te in Deutsch­land“, so Minis­te­rin Rundt.

…Zudem hat das Land bis­lang aus dem Struk­tur­fonds des Bun­des und des Lan­des ins­ge­samt 75,4 Mil­lio­nen Euro be­willigt für die Bau­maß­nah­men in Del­men­horst (70 Mil­lio­nen), Din­kla­ge (0,5 Mil­lio­nen) und GM-Hüt­te (4,9 Millionen).

Fol­gen­de Pro­jek­te sol­len eine För­de­rung im Rah­men des Inves­ti­ti­ons­pro­gramms 2017 erhalten:

  • Wolfs­burg, Städt. Kli­ni­kum, Neu­struk­tu­rie­rung der Kin­der- und Jugend­me­di­zin, 5 Mio. Euro
  • Han­no­ver, Dia­ko­nie­kran­ken­haus Hen­ri­et­ten­stift, Zen­tra­le Ste­ril­gut­ver­sor­gung am Stand­ort Mari­en­stra­ße, 2 Mil­lio­nen Euro
  • Han­no­ver, Kin­der­kran­ken­haus auf der Bult, Sanie­rung der Pfle­ge­sta­tio­nen, 5 Mil­lio­nen Euro
  • Bas­sum, Ale­xia­ner LK Diep­holz, Umstruk­tu­rie­rung medi­zi­ni­sches Kon­zept, 1,5 Mio. Euro
  • Holz­min­den, Ev. Kran­ken­haus, Neu­struk­tu­rie­rung Funk­ti­ons- und Pfle­ge­be­reich, 7,5 Milli­onen Euro
  • Bad Beven­sen Herz-Kreis­lauf­kli­nik, Zusam­men­le­gung der Inten­siv­me­di­zin, 9 Mil­lio­nen Euro
  • Lin­gen, St. Boni­fa­ti­us Hos­pi­tal, Sanie­rung Funk­ti­ons­be­reich Nukle­ar­dia­gnos­tik-Strah­len­­the­ra­pie und Neu­bau Pfle­ge­be­reich (3. Bau­ab­schnitt, 1. Fach­ab­tei­lung), 8 Mil­lio­nen Euro
  • Meppen, Kran­ken­haus Lud­mil­len­stift, Neu­bau Bet­ten­haus und Umbau Zen­tra­le Notauf­nahme und OP, 5 Mil­lio­nen Euro
  • Leer, Kli­ni­kum Leer, Neu­bau einer Kli­nik für Psy­cho­so­ma­ti­sche Medi­zin am Kli­ni­kum Leer, 3,5 Mil­lio­nen Euro
  • Lüne­burg, Städt. Kli­ni­kum, Schaf­fung Inter­dis­zi­pli­nä­re Not­auf­nah­me und IMC, Konzentra­tion Radio­lo­gie, Neu­bau Inten­siv, 11,4 Mil­lio­nen Euro
  • Olden­burg, Pius-Hos­pi­tal, Umstruk­tu­rie­rung OP/Ersatz F‑Flügel, 8,7 Mil­lio­nen Euro
  • Olden­burg, Evan­ge­li­sches Kran­ken­haus, Neu­bau Funk­ti­ons­trakt 1. BA, 10,5 Mil­lio­nen Euro
  • Clop­pen­burg, St.-Josefs-Hospital, Sanie­rung und Erwei­te­rung St.-Josefs-Hospital 1. BA 1. und 2. TA, 7 Mil­lio­nen Euro
  • San­de, Nord­west­kran­ken­haus, Reor­ga­ni­sa­ti­on Pfle­ge, 8 Mil­lio­nen Euro
  • Wals­ro­de, Hei­de­kreis­kli­ni­kum, Teil­ver­la­ge­rung der Fach­ab­tei­lung Chir­ur­gie von Sol­tau nach Wals­ro­de, Vor­ab­maß­nah­me Zen­tra­le Not­auf­nah­me, 1 Mil­lio­nen Euro
  • Bad Zwi­schen­ahn, K.-Jaspers-Kl., Neu­bau und Erwei­te­rung Psych­ia­trie (Kapazitätserhö­hung um 39 Bet­ten), 4,8 Mil­lio­nen Euro
  • Haselün­ne, St. Vin­zenz Hos­pi­tal, Erwei­te­rung einer Abtei­lung für Psy­cho­so­ma­tik und Er­neuerung der Elek­tro­zen­tra­le, 4,5 Mil­lio­nen Euro
  • Loh­ne, St. Fran­zis­kus­hos­pi­tal, Eta­blie­rung Demenz­be­reich, 2,9 Mil­lio­nen Euro
  • Vech­ta, St. Mari­en­hos­pi­tal, Umstruk­tu­rie­rung Kin­der­kli­nik, 5,7 Mil­lio­nen Euro

Zudem inves­tiert das Land 9 Mil­lio­nen Euro in klei­ne­re Bau­vor­ha­ben, die Erst­an­schaf­fung medi­zi­nisch-tech­ni­scher Groß­ge­rä­te sowie in die Abwick­lung von ver­gan­ge­nen Darlehnsfinanzierungen.

Ergän­zend zu dem Kran­ken­haus­in­ves­ti­ti­ons­pro­gramm 2017 hat die Nie­der­säch­si­sche Lan­desregierung auch eine ers­te Tran­che aus dem Son­der­in­ves­ti­ti­ons­pro­gramm (Stich­wort Son­der­ver­mö­gen) zur Siche­rung der Kran­ken­haus­struk­tur in Nie­der­sach­sen beschlos­sen. Nach dem Beschluss der Lan­des­re­gie­rung haben fol­gen­de Kran­ken­häu­ser die Gele­gen­heit, sich mit einem Gesamt­in­ves­ti­ti­ons­vo­lu­men von rund 510 Mil­lio­nen Euro für eine För­de­rung aus dem Son­der­ver­mö­gen zu bewerben:

  • Göt­tin­gen-Ween­de, Evan­ge­li­sches Kran­ken­haus 26,6 Mil­lio­nen Euro
  • Wol­fen­büt­tel, Städt. Kli­ni­kum 9,8 Mil­lio­nen Euro
  • Han­no­ver, Dia­ko­ve­re Frie­de­ri­ken­stift 35 Mil­lio­nen Euro
  • Sehn­de-Ilten, Kli­ni­kum Wah­ren­dorff 48 Mil­lio­nen Euro
  • Wunstorf, Psych­ia­trie KRH 6,9 Mil­lio­nen Euro
  • Cop­pen­brüg­ge, Kran­ken­haus Lin­den­brunn 14 Mil­lio­nen Euro
  • Cel­le, All­ge­mei­nes Kran­ken­haus 26 Mil­lio­nen Euro
  • Rosen­gar­ten, Kran­ken­haus Gins­ter­hof 9 Mil­lio­nen Euro
  • Bux­te­hu­de, Elbe­kli­ni­kum 14,5 Mil­lio­nen Euro
  • Sta­de, Elbe­kli­ni­kum 60 Mil­lio­nen Euro
  • Ver­den, Aller-Weser-Kli­nik 30 Mil­lio­nen Euro
  • Osna­brück, Kli­ni­kum 35 Mil­lio­nen Euro
  • Osna­brück, Mari­en­hos­pi­tal 14,7 Mil­lio­nen Euro
  • Wil­helms­ha­ven, Rein­hard-Nie­ter Kran­ken­haus 99 Mil­lio­nen Euro
  • Lin­gen, Hedon-Kli­nik 20 Mil­lio­nen Euro
  • Papen­burg-Aschen­dorf, Mari­en­hos­pi­tal 6,3 Mil­lio­nen Euro
  • Leer, Bor­ro­mä­us-Hos­pi­tal 17,95 Mil­lio­nen Euro
  • Bad Rothen­fel­de, Schüch­ter­mann-Kli­nik 24,4 Mil­lio­nen Euro
  • Bram­sche, Niels-Sten­sen-Kli­ni­ken 15,5 Mil­lio­nen Euro

(Quel­le :  https://www.ms.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/sonder-investitionsprogramm-vorgestellt-rund-13-milliarden-euro-fuer-niedersachsens-krankenhaeuser–kabinett-gibt-gruenes-licht-fuer-38-klinik-manahmen-in-ganz-niedersachsen-155448.html

 

Für 2018 erfährt man eben­falls auf der Sei­te des NDS Sozialministeriums :

Das Land hat die Inves­ti­ti­ons­för­de­rung für Nie­der­sach­sens Kli­ni­ken stark aus­ge­wei­tet, seit ver­gan­ge­nem Jahr lau­fen ergän­zend zu den Inves­ti­ti­ons­mit­teln“ (wie bis­her 120 Mio €) „auch noch Kran­ken­haus­för­der­pro­gram­me über den Struk­tur­fonds, der zu glei­chen Tei­len gemein­sam von Land und Bund finan­ziert wird, sowie über ein eigens ein­ge­rich­te­tes Son­der­in­ves­ti­ti­ons­pro­gramm für Nie­der­sach­sen (Stich­wort „Son­der­ver­mö­gen). „Es wird jetzt gezielt in Kran­ken­haus­pro­jek­te inves­tiert, mit denen eine qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­ge und wei­ter­hin gut erreich­ba­re medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung sicher­ge­stellt wird“, sag­te Gesund­heits­mi­nis­te­rin Rei­mann. „Wir sind mit gro­ßem Ein­satz dabei, den Sanie­rungs­stau an Nie­der­sach­sens Kli­ni­ken nach­hal­tig abzu­bau­en“, so Dr. Caro­la Rei­mann: „Von moder­nen Kli­ni­ken und der bes­se­ren Qua­li­tät der Ver­sor­gung pro­fi­tie­ren die Beschäf­tig­ten eben­so wie die Pati­en­tin­nen und Patienten.“

 Die Pau­schal­för­de­rung 2018 liegt etwas unter den Zah­len der Vor­jah­re :“ Zusätz­lich stellt das Land in 2018 eine Pau­schal­för­de­rung für Nie­der­sach­sens Kli­ni­ken im Umfang von 105 Mil­lio­nen Euro bereit“.

 In den 120 Mio € lau­fen­de Inves­ti­ti­ons­för­de­rung  für 2018 sind gemäß Info der Sozi­al­m­in­s­te­rin Rei­mann von Juni 2018  fol­gen­de För­der­maß­nah­men enthalten:

1.) Aus­fi­nan­zie­rung lau­fen­der Baumaßnahmen

Lüne­burg, Städ­ti­sches Klinikum
Schaf­fung der Inter­dis­zi­pli­nä­ren Not­auf­nah­me und der Inter­me­dia­te Care-Sta­ti­on (IMC), Kon­zen­tra­ti­on der Radio­lo­gie, Neu­bau der Inten­siv­sta­ti­on: 3,1 Mio. Euro

Wals­ro­de, Heidekreisklinikum
Teil­ver­la­ge­rung der Fach­ab­tei­lung Chir­ur­gie von Sol­tau nach Wals­ro­de, ers­te Maß­nah­men für die Zen­tra­le Not­auf­nah­me: 1,9 Mio. Euro

Olden­burg, Evan­ge­li­sches Krankenhaus
Neu­bau des Funk­ti­ons­trak­tes, ers­ter Bau­ab­schnitt: 3,5 Mio. Euro

San­de, Nordwestkrankenhaus:
Reor­ga­ni­sa­ti­on der Pfle­ge: 6 Mio. Euro

2.) Wei­ter­fi­nan­zie­rung lau­fen­der Baumaßnahmen

Braun­schweig, Städ­ti­sches Klinikum
Betriebs­stel­len­zu­sam­men­füh­rung von drei auf zwei Stand­or­te, zwei­ter Bau­ab­schnitt: 20 Mio. Euro

Cel­le, All­ge­mei­nes Krankenhaus
Neu­struk­tu­rie­rung des Funk­ti­ons- und Pfle­ge­be­rei­ches, ers­ter Bau­ab­schnitt: 2,6 Mio. Euro

Olden­burg, Pius-Hospital
Umstruk­tu­rie­rung des OP/Ersatz des Gebäu­de­flü­gels F: 3,5 Mio. Euro

3.) Neue Maßnahmen

Salz­git­ter, St.-Elisabeth-Krankenhaus
Ersatz­neu­bau, ers­ter von zwei Finan­zie­rungs­ab­schnit­ten: 13,1 Mio. Euro

Han­no­ver, Kin­der­kran­ken­haus auf der Bult
Umbau­maß­nah­men für den Neu­bau der DIAKOVERE Frau­en­kli­ni­ken Hen­ri­et­ten­stift und Frie­de­ri­ken­stift am Kin­der­kran­ken­haus auf der Bult: 14,3 Mio. Euro

Buch­holz, Kran­ken­häu­ser Buch­holz und Winsen
Auf­sto­ckung und Reor­ga­ni­sa­ti­on des Pfle­ge­be­rei­ches des Bet­ten­hau­ses West: 5 Mio. Euro

Win­sen, Kran­ken­häu­ser Buch­holz und Winsen
Reor­ga­ni­sa­ti­on des Pfle­ge­be­rei­ches, Anbau des Bet­ten­hau­ses A mit Errich­tung einer IMC, ers­ter von zwei Finan­zie­rungs­ab­schnit­ten: 9 Mio. Euro

Jes­te­burg, Waldklinik
Neu­bau des Bet­ten­hau­ses: 11 Mio. Euro

Olden­burg, Klinikum
Neu­struk­tu­rie­rung der Uro­lo­gie: 5,5 Mio. Euro

Gan­der­ke­see, Kin­der- und Jugend­psych­ia­trie Wichernstift:
Ersatz­neu­bau, ers­ter von zwei Finan­zie­rungs­ab­schnit­ten: 14,2 Mio. Euro

 

Quel­le :  https://www.ms.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/planungsausschuss-einigt-sich-auf-investitionsprogramm-2018-fuer-niedersachsens-krankenhaeuser–165660.html

 

 

 

 

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