Den Vorschlägen der Zentralklinik-Trägergesellschaft für eine Schließung der stationären Standorte in Norden und Aurich zugunsten einer neuen „Regionalklinik“ in Georgsheil, die (vorerst) mit einem verkleinerten Klinikum in Emden zusammenarbeiten soll, will die Norder SPD folgen. Damit würde sich für das Norderland die bereits seit Jahren unter aktiver Beteiligung der hiesigen SPD umgesetzte Verschlechterung der medizinischen Versorgung weiter zuspitzen.
Als wären sie nicht selbst aktiver Part bei dieser Entwicklung, treten die Norder Sozialdemokraten nun mit einem „Forderungskatalog“ an eine Regionalklinik auf, den man nur als Volksverdummung charakterisieren kann. Die gleichen Sozialdemokraten, die im echten Leben seit Jahren das Herunterwirtschaften der UEK auf Kosten des Norder Hauses verantworten, tragen bei ihren Wunschvorstellungen an eine Regionalklinik umso dicker auf — sie versprechen „hochqualifiziertes“ Personal, „hochmoderne“ Technik , „optimale Stationsstrukturen“ mit Hotelkomfort… Nach den Plänen von Eppmann wird eine Regionalklinik die in Aurich, Norden und Emden angebotenen Leistungen der Grund- und Regelversorgung bündeln. Die SPD dichtet diese Pläne um in ein „Krankenhaus der Schwerpunktversorgung“. Weder die drei derzeit bestehenden Häuser noch die abgewählte Zentralklinik waren jedoch jemals Schwerpunktversorger. Und es ist auch nicht beabsichtigt, sie mit neuen Fachbereichen entsprechend hochzurüsten.
Hier wird gezielt mit Wunschvorstellungen an eine stationäre Gesundheitsversorgung für eine „Regionalklinik“ getrommelt, die jeder Realität entbehren. Mit dem, was Eppmann umsetzen will oder könnte, sofern er die politische Rückendeckung für seine „Regionalklinik“ bekäme, haben solche Märchen nichts zu tun.
Im Folgenden ein Blick auf die einzelnen “Forderungen” der Norder Sozialdemokraten.
Weiterbildung in allen Bereichen
Es wird ein direkter ursächlicher Zusammenhang zwischen Klinikgröße und Weiterbildungsberechtigung suggeriert — den gibt es aber nicht! Wie auch schon bei der Zentralklinikwerbung, unterstellt man, daß Weiterbildung in kleinen Häusern generell nicht möglich sei, was wiederum dazu führe, daß an den derzeitigen Klinikstandorten kein medizinischer Nachwuchs zu gewinnen sei. Weiterbildungsermächtigt werden aber nicht Kliniken, sondern einzelne Ärzte, dabei spielt die Größe der Einrichtung, in der sie tätig sind, keine direkte Rolle.
Kliniken dürfen nicht privatisiert werden und sollen nach Tarif zahlen
Was von den öffentlichen Trägern in der nächsten Zeit geplant ist, ist das Fitmachen der Häuser für einen wirtschaftlichen Betrieb, der auch für einen privaten Betreiber lohnend sein soll. Niemand von den politisch Verantwortlichen kann oder will garantieren, daß Privatisierung dabei dauerhaft ausgeschlossen bleibt. Die „öffentliche Trägerschaft“ eines Klinikrationalisierungsvorhabens ist keineswegs ein Schutz der Mitarbeiter – sie sichert weder Arbeitsplätze noch garantiert sie ein sicheres Einkommen. Private Anbieter zahlen nicht automatisch weniger als Tarif — im Vergleich zahlen sie sogar teilweise besser als die öffentlichen oder kirchlichen Träger.
Qualität der Notfallversorgung soll hoch bleiben
Den Wegfall der ambulanten Notfallversorgung vor Ort, den Eppmann mit dem Schließen von Norden anstrebt, nehmen die Sozialdemokraten gar nicht zur Kenntnis. Stattdessen stellen sie die absurde Forderung auf, daß die Vorgaben des Rettungsdienstgesetzes NDS auch zukünftig einzuhalten seien. Was völlig am Thema vorbei geht, dann diese (rechtlichen) Vorgaben werden durch die Rettungsdienste ohnehin eingehalten, ganz unabhängig von der Frage zukünftiger KH-Standorte und der Organisation der Notfallversorgung durch die niedergelassenen Ärzte , die ohne Krankenhausleistungen im Hintergrund eben nicht sicherzustellen ist. Das sollten Norder Kommunalpolitiker, die sich mit dem Thema befassen, eigentlich besser wissen. Oder wollen sie ihre Bürger täuschen?
MVZ soll bestehen bleiben, ambulantes Angebot in Norden soll erweitert werden
Auch hier wirft die SPD eine Nebelkerze: Das Medizinische Versorgungszentrum, in dem am Standort der UEK niedergelassene Ärzte Praxen betreiben, muß nicht „gerettet“ werden, da es von niemandem zur Disposition gestellt wurde/wird. Wenn es etwas gibt, das dem MVZ die zukünftige Existenz erschweren würde, dann ist es allerdings der geplante Wegfall des Krankenhauses.
Zielgerichtete Verstärkung des ÖPNV
Es gibt bis heute im LK Aurich kein ÖPNV-Konzept. Einen tatsächlichen ÖPNV gibt es im Prinzip nur in den drei Zentren. Für Menschen, die wirklich auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, ist ein dezentraler Standort wie Georgsheil keine ernsthafte Alternative – wer in Zukunft nicht per PKW mobil ist, hätte verloren.
Die Interessen der Arbeitnehmer sind durch vertragliche Regelungen sicherzustellen
Waren es bei den Zentralklinikplänen 500 von insgesamt 2500 Mitarbeitern, die man einsparen wollte, so soll auch für eine Regionalklinik Personal abgebaut werden. Ein „Letter of Intent“, wie er seinerzeit auch von der SPD Norden als langfristige Arbeitsplatzgarantie gepriesen wurde, war jedoch nicht mehr als eine politische Absichtserklärung ohne direkt arbeitsvertragliche Wirksamkeit etwa bei einer Privatisierung.
Betrieb am Standort Norden muß bis zum Start der Regionalklinik aufrechterhalten werden
Als Forderung ist das mehr als merkwürdig. Oder hält die Norder SPD es nach Jahren des Abwirtschaftens mit ihrer Billigung nicht einmal mehr für selbstverständlich, daß in Norden solange ein Krankenhaus verfügbar bliebe, bis ein Ersatz fertig wäre?
Es müssen Konzepte für eine 24*7 Notfallversorgung in der Stadt entwickelt werden
Es gibt – noch – eine 24*7 Notfallversorgung in Norden, mit einer Klinik, die dafür zwingend benötigt wird. Ersatzkonzepte ohne Klinik sind eine Mogelpackung – die für die Notfallversorgung rechtlich verantwortlichen Kassenärzte (KVN) können sie ohne die Infrastruktur des KH nicht bereitstellen. Wollte man sie ohne eine Klinik sicherstellen, so müsste man erneut die „Doppelstrukturen“ aufbauen, die man im Namen der Zentralisierung gerade für überflüssig erklärt hat: Röntgen, Chirurgie, Labor…
Es wird ein Nachnutzungskonzept gefordert
Was nutzt dem Kranken eine Arbeitsagentur oder ein Jobcenter in der Osterstraße?
