Drohende UEK-Schließung in Norden: Bürger sehen Lokalpolitiker in der Pflicht

Pressemitteilung des Fördervereins der Ubbo-Emmius-Klinik am Standort Norden e.V.

7.3.2018: Förderverein erwartet, daß angesichts der absehbaren Folgen einer Schließung alle Parteien für das Norder Krankenhaus aktiv werden

Das gestrige Treffen des Fördervereins zum Erhalt der UEK am Standort Norden fand erneut unter reger öffentlicher Beteiligung  statt. Auf großes Unverständnis ist die Ablehnung des Antrags an den Norder Rat gestoßen, eine Abschätzung der sozialen und wirtschaftlichen  Folgen einer möglichen Schließung der UEK durchführen zu lassen. Zweifellos sei mit erheblichen Folgen für Norden und die Region zu rechnen, wenn bei etwas über 10.000 sozialversicherungspflichtigen  Beschäftigten in Norden bis zu  3.000 im Gesundheitssektor oder direkt damit verbundenen Bereichen tätig sind. Mit Seitenblick auf die in Emden drohenden Arbeitsplatzverluste im Schiffbau bei TKMS und die  vielen Aktivitäten der dortigen Politik zu diesem Thema wurde die Erwartung geäußert, daß auch in Norden die Politik ihre Zurückhaltung in einer so bedeutenden Frage wie dem drohenden Verlust des Krankenhauses aufgibt . Der Förderverein bat den Bürgermeister, hierzu einen Dialog mit allen Norder Parteien aufzunehmen mit der Zielsetzung, eine valide Folgeabschätzung auf den Weg zu bringen und Wege zu suchen, den Krankenhausstandort Norden zu erhalten.

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Vorerst keine Folgenabschätzung einer möglichen UEK-Schließung

Förderverein verwundert über Ablehnung des Antrags auf Folgenabschätzung einer UEK-Schließung

Der Förderverein zum Erhalt  der UEK am Standort Norden bedauert die mehrheitliche Ablehnung seines  Antrags an die Stadt Norden durch SPD und FDP.  In dem Antrag sollten die Auswirkungen einer möglichen  Schließung der UEK Norden auf  Stadt und Region begutachtet werden.

Wie in der Begründung des Antrags beschrieben, sind bei einer Schließung  auf Grund der medizinischen und wirtschaftlichen Bedeutung der Klinik für die Region erhebliche soziale  und wirtschaftliche Folgen zu befürchten. Im Rahmen der Konzepterstellung für eine zukünftige Lösung für die drei Kliniken durch die Trägergesellschaft werden solche Auswirkungen nicht betrachtet. Nach Einschätzung des Fördervereins  wurde nach  dem Ausgang des Bürgerentscheides bisher zu wenig unternommen, um Klarheit über mögliche Folgen für Norden und sein Umland  zu gewinnen.

Der Förderverein wird sich  auch zukünftig aktiv dafür einsetzen, daß  entsprechende Vorstöße aus der Norder Bürgerschaft ernstgenommen und verfolgt werden und daß das Thema „Zukunft der stationären Gesundheitsversorgung“  in den politischen Gremien vor Ort gebührend behandelt wird.

Zum  nächsten öffentlichen  Treffen lädt der Förderverein für Di, den 06.03., 19.30 ins Mittelhaus Norden  ein.

Förderverein beantragt Folgenabschätzung einer Schließung der Norder UEK

Pressemitteilung des Fördervereins der Ubbo-Emmius-Klinik am Standort Norden e.V.

25.08 2018: Bürger in Norden wollen sich nicht mit Schließungsplänen abfinden

Förderverein berät Maßnahmen zur Gegenwehr

Das  zweite Treffen des Fördervereins zum Erhalt der UEK am Standort Norden nach der Vorstellung der Schließungspläne für das Norder Krankenhaus fand wieder unter reger öffentlicher Beteiligung  statt.  Fazit des Treffens : Die Bürger aus Norden und dem Umland wollen sich keinesfalls mit den Schließungsplänen abfinden und planen  Maßnahmen zur Gegenwehr. 

Das Modell „Zentralklinik“ wurde  im  Bürgerentscheid abgelehnt. Jetzt erwarten die  Bürger den Erhalt aller drei Standorte im  Rahmen einer Verbundlösung . Dabei muß die stationäre Grund- und Regelversorgung (mindestens mit chirurgischer und internistischer Abteilung) sowie eine  Notfallversorgung rund um die Uhr in allen drei Städten langfristig erhalten werden.

Die von Claus  Eppmann vorgetragenen Pläne sehen dagegen vor, mit Norden  einen  ganzen  Standort aus dem Verbund herausfallen zu lassen. Wie er selbst erklärte, lagen dieser  Richtungsentscheidung weder  Prüfungen  der wirtschaftlichen Grundlagen noch  Betrachtungen  der Patientenströme zugrunde. Daß er sie trotzdem in dieser Form bereits als „Grobkonzept“ vorgestellt hat, ist nur dadurch erklärbar, daß es eine entsprechende politische Vorabfestlegung  seiner Gesellschafter – des LK Aurich und der Stadt Emden – gibt. Allein mit Blick auf den Beitrag des Norder Hauses zu den Gesamtverlusten der UEK (maximal  15%)  und auf die   Patienten – und Bevölkerungsstruktur im Einzugsbereich ist die Schließung ausgerechnet dieses Hauses  ansonsten nicht erklärbar.

Währenddessen  ist rund um die Norder UEK eine immer weiter  fortschreitende  schleichende Erosion zu beobachten. Bei  der  stattfindenden  Ausrichtung von  Zentren innerhalb der UEK verliert der Standort Norden wie seit vielen Jahren  immer weiter an Gewicht. Die  Perspektiven der hier tätigen Ärzte und Pflegekräfte verschlechtern sich zusehends. Viele, gerade junge  Mitarbeiter orientieren sich weg zu anderen Arbeitgebern. Seit Jahren fließen keine Fördermittel des Landes mehr, da man im Vorgriff auf die Zentralklinik auf einen Plan B (wie Bestandssicherung) verzichten wollte.

Vor diesem Hintergrund erwarten Förderverein und Bürger in Norden, daß die Norder Parteien und Gremien  selbst eindeutige Maßstäbe für eine Verbundlösung unter Einschluß des Norder Krankenhauses  in Richtung Aurich und Emden setzen.  Ein Verbund, in dem die  Norder UEK   als Konkursmasse geopfert wird, kann für Norden keine Perspektive sein.

Der Förderverein hat deshalb  den Antrag an die Stadt Norden gestellt, zu prüfen, welche konkreten Folgen eine Schließung des Krankenhauses hätte. Insbesondere geht es um die Auswirkungen für ältere und sozial schwache Bürgerinnen und Bürger, um die regionale Wirtschaft, insbesondere die Arbeitsplätze sowie den Status der Stadt Norden als  Mittelzentrum. Auch die zu erwartende Veränderung der Steuereinnahmen der Stadt soll untersucht  werden. Der Antrag wurde dem Bürgermeister in der  Erwartungen zukommen lassen, ihn noch  in die bevorstehenden Haushaltsberatungen einzubringen.

Der Förderverein plant weitere Aktionen und ruft alle Norder und betroffenen Bürger aus dem Umland , die nicht mit den geplanten  Einschränkungen der stationären Versorgung in der gesamten Region durch eine Neuauflage der Zentralklinikpläne  einverstanden sind,  sich aktiv an der Vorbereitung und Umsetzung von Protestaktionen zu beteiligen!

Zum nächsten öffentlichen Treffen lädt der Förderverein  am Di   06.03.  um 19:30 wieder ins  Mittelhaus in Norden ein. Alle interessierten Bürger sind dabei  herzlich willkommen.

 

Gespräch mit Matthias Arends

Gespräch des Fördervereins mit Matthias Arends (SPD) am 16.02.2018

Der Förderverein sprach letzte Woche mit dem Landtagsabgeordneten Matthias Arends, in dessen Wahlbereich gleich zwei der von der Umstrukturierung betroffenen Krankenhäuser liegen; Emden und Norden.

Der Vereinsvorstand  trug Herrn Arends eine Einschätzung vor, was zu erwarten wäre, wenn die Betriebsstätte der UEK in Norden geschlossen werden sollte. Seit Übernahme durch den Landkreis wurde das Norder Krankenhaus sukzessive abgebaut. Unbestritten war auch, daß das Krankenhaus in Norden über die bessere Bausubstanz verfügt, sowie ein geringeres Defizit vorzuweisen hat. Durch die durchweg gute Belegung ist eigentlich bewiesen, dass das Haus dringend gebraucht wird. Wohin gehen Sie denn, wenn das Kind abends in die geschlossene Balkontür läuft und aus einer große Kopfplatzwunde blutet oder sie mit dem Fuß umgeknickt sind und vielleicht ein Knochenbruch vorliegt? Die Chirurgen im MVZ sind abends nicht erreichbar, der kassenärztliche Bereitschaftsdienst muss über 116117 kontaktiert werden und ist vielleicht gerade anderswo im Einsatz. Bei fehlendem Krankenhaus entfällt die Notfallambulanz mit Chirurgen und Röntgen vor Ort. (siehe Schaubild unten). Im Altkreis Norden wäre  demnach abends keine chirurgische Hilfe mehr gewährleistet! Es würden Fahrten von über 20 km zum nächstgelegenen Krankenhaus anfallen. Auch diese Bedenken wurden dem SPD-Landtagsabgeordneten vorgebracht, sowie, dass man die angekündigte Bürgerbeteiligung vermisse (was zwischenzeitlich offensichtlich durch eine 2-Wochen-Online-Umfrage wettgemacht werden soll). Der Auftrag der Politik an die Trägergesellschaft – eine „Verbundlösung“ zu schaffen – beinhaltet den Erhalt aller drei Standorte !  Die von Eppmann unter dem hochtrabenden Titel „Zukunftslösung für einen Klinikverbund“ vorgetragenen Absichtserklärungen, nach denen er den Standort Norden aufgeben will, haben mit einem „Klinikverbund“ nichts zu tun und sind völlig inakzepabel –  für Bürger, Patienten und Mitarbeiter!

 

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So erhofft sich der Verein, neue Denkanstöße gegeben zu haben, die in die Fraktion weitergetragen werden und die Parteimitglieder vor Ort ihre persönliche Entscheidung überdenken lassen.  Bisher ist der Auftrag der Politik an die Trägergesellschaft nicht erfüllt worden. Auch nach acht Monaten fehlen die Konzepte zum Erhalt der drei Klinikstandorte – und die sollten endlich von der Politik dringender den je eingefordert werden.

Förderverein zum „Eckpunktepapier“ – Klinikstandort Norden soll sterben?

Die stationäre Krankenhausversorgung in Norden soll aufgegeben werden. Diesen Vorschlag hat die gemeinsame Geschäftsführung der Kliniken Aurich/Norden (UEK) und Emden (HSK) am 18.01.2018 dem Auricher Kreistag und dem Emder Rat Stadtrat präsentiert. Wie Geschäftsführer Claus Eppmann erklärte, sei die Schließung des Norder Standortes „unumgänglich“.  

21.01.2018: Der Förderverein der UEK am Standort Norden nahm dazu in der folgenden Pressemitteilung  Stellung:
„Am 18. Januar 2018 hat Claus Eppmann (Geschäftsführer der Trägergesellschaft Zentralklinikum Aurich-Emden-Norden mbH) auf Drängen unserer Kreistagspolitiker die Katze aus dem Sack gelassen:

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Nach dem Aus für die Zentralklinik durch den Bürgerentscheid will er die Zentralklinik jetzt an zwei Standorten (Emden und Aurich) verwirklichen, der Standort Norden soll dichtgemacht werden.

Nach einem halben Jahr des Stillstands und einer angeordneten Denkpause präsentierte Eppmann einen Foliensatz Zentralklinik mit weitgehend bekannten Inhalten. Lediglich die Aufmachung wurde leicht geändert. Er betonte im Voraus, dass er noch nicht einmal eine Bedarfsanalyse oder eine wirtschaftliche Betrachtung durchgeführt hat. Ohne erkennbaren Zusammenhang wurde zum Ende des Foliensatzes hin die Botschaft vermittelt, dass nur noch zwei Standorte tragbar sind und Norden geopfert werden muss. Ein Konzept unter Einbeziehung des Standortes Norden wurde den Politikern überhaupt nicht zur Wahl gestellt. Den Standort Norden hält Herr Eppmann offensichtlich für am wenigsten wehrhaft, wenn ihm entscheidende Infrastruktur genommen wird. Dabei besteht in Norden ein besonderer Bedarf an einer wohnortnahen stationären Krankenversorgung. Gerade in der Küstenregion gibt es zusätzlich zur regulären Bevölkerung einen hohen Anteil an Touristen und mit zunehmender Tendenz zugezogenen älteren Mitbürgern.

Nach Recherche des Fördervereins ist sicher, dass das Norder Krankenhaus nur zu ca. 15 % zu den Defiziten der Ubbo-Emmius-Kliniken des Landkreises Aurich beiträgt.

In der Argumentation wurde erneut behauptet, die ambulante Notfallversorgung werde auch in Norden gesichert. Dabei hat Eppmann lediglich 1 (ein) Gespräch mit der Kassenärztlichen Vereinigung geführt mit dem Ergebnis, weiterhin miteinander zu sprechen – und dass für den Aufbau eines ambulanten Notfallzentrums derzeit keine rechtliche Grundlage vorhanden ist. Die Zusicherung einer 7 Tage / 24 Stunden Notfallversorgung über den längst bestehenden hausärztlichen Bereitschaftsdienst hinaus ist völlig unseriös. Sie fällt gar nicht in die Zuständigkeit von Herrn Eppmann. Die ambulante Notfallversorgung in Norden ist also in keinster Weise gesichert!

Wie kann es also sein, dass der für die Realisierung der Zentralklinik eingekaufte Claus Eppmann die Richtung der Krankenhauslandschaft vorgibt ?  Aus Sicht des Fördervereins hätte er vielmehr Alternativen vorstellen müssen, aus denen unsere gewählten Politiker die sinnvollste Lösung auswählen können. Von der angekündigten Bürgerbeteiligung ganz zu schweigen!

Unsere Politiker im Kreistag  fordern wir nachdrücklich auf, sich  für ihre Entscheidung zur möglichen Zukunft einer Verbundlösung für die Krankenhäuser in der Region vollständige, unvoreingenommene und belastbare  Informationen anzufordern !  Statt sich die völlig einseitigen und pauschalierenden Werbevorträge für eine Zentralisierung  erneut als „Lösungskonzepte“ anbieten zu lassen und womöglich einer  Schließung des Norder Krankenhauses zu folgen, müssen sie ihre Verantwortung für die wohnortnahe Daseinsvorsorge ernst nehmen !“

Die Folie zu dem von Claus Eppmann vorgestellten Plan, können unter
www.anevita.de eingesehen werden.

 

Offener Brief an Kreistagsabgeordnete : Wirkliche Verbundlösung schaffen !

In einem offenen Brief an alle Mitglieder des Auricher Kreistages fordert der Förderverein den Kreistag auf, deutlich stärker als bisher selbst die Verantwortung für die Zukunft der Krankenhauslandschaft zu übernehmen. Der Verein hält eine Verbundlösung der drei Krankenhausstandorte Aurich, Emden und Norden für die einzig sinnvolle Lösung. Die Entwicklung eines Konzeptes dürfe nicht ausschließlich dem Geschäftsführer der Trägergesellschaft für die Errichtung des Zentralklinikums Georgsheil, Herrn Claus Eppmann, überlassen bleiben. Weder zum jetzigen noch zu irgendeinem anderen Zeitpunkt wird es eine seriöse, belastbare Antwort auf die Frage geben: „Ist es möglich, weiter mit Emden in einem Klinikverbund zu bleiben?“ Denn das ist ebenso lange „möglich“, wie man den politischen Willen dazu hat. Es hängt von grundsätzlichen politischen, wirtschaftlichen und medizinischen Sollvorgaben ab – und die müssen die Politiker im Kreistag und niemand sonst  definieren.

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Politik bekennt sich nicht zum Erhalt der Klinikstandorte

Mit Befremden hat der Förderverein der UEK Norden zur Kenntnis genommen, dass auf der Kreistagssitzung am 6. 9.2017 der Konsortialvertrag verlängert wurde und Claus Eppmann mit der Erstellung eines neuen Konzeptes beauftragt wurde. Damit wird der Geschäftsführer bestätigt, der bislang für die Schließung der drei Krankenhäuser stand und die Umsetzung der Zentralklinik in vielen öffentlichen Diskussionen als alternativlos dargestellt hat.

Die Politik hat weder ein klares Bekenntnis für den Erhalt der Klinikstandorte abgegeben, noch hat sie konkrete Vorgaben an den zukünftigen Geschäftsführer gestellt. Stattdessen hat sie der Trägergesellschaft den Auftrag zu einer „ergebnisoffenen“ Lösung über die zukünftige medizinische Versorgung erteilt und sich somit erneut aus der Verantwortung gezogen.

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Aufwertung der Norder Chirurgie gefordert

Die Entscheidung im Altkreis Norden für das Krankenhaus in Georgsheil ist nicht in dem Sinne zu werten ist, dass die Norder Bevölkerung das Krankenhaus in Norden nicht mehr will. Das Ergebnis für Georgsheil ist vor dem Hintergrund der massiven Werbekampagne und auch der Verunsicherung der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter durch die Krankenhausleitung zu sehen. Wir sind befremdet, in welchem Ausmaß sich Politiker, Gewerkschafter, Betriebsräte und andere in die Werbekampagne für die ZK haben einspannen lassen.

Der Förderverein fordert, das an allen drei Standorten als absoluten Minimum eine Grundversorgung in Innerer Medizin und Chirurgie 24 Stunden täglich sieben Tage die Woche langfristig erhalten wird. Weiterhin spricht sich der Förderverein für die Weiterbeschäftigung von Dr. Astrid Gesang in der Geschäftsführung aus. Wir haben den Eindruck, dass erstmals seit vielen Jahren eine kompetente Geschäftsführung im Amt ist.

Weitere Forderungen des Fördervereins im Wortlaut der Pressemitteilung vom 23.06.17

Zentralklinik: Dauerwerbung mit Tournee Charakter

LIEBE NORDER BÜRGERINNEN UND BÜRGER

Am 11. Juni sind Sie aufgerufen, Ihre Zustimmung oder Ablehnung zum Erhalt der UEK am Standort Norden im Rahmen des Bürgerentscheids zu erklären. Wir vom Förderverein der UEK am Standort Norden e.V. haben seit über drei Jahren intensiv die vielfältigsten Fragen und Aspekte dazu erörtert. Leider fand eine ergebnisoffene, transparente und demokratische Debatte um wirkliche Alternativen zur geplanten Zentralklinik von Seiten des Landkreises und der Planer nicht statt. Vielmehr verkam eine notwendige vorbehaltlose diesbezügliche Diskussion zu einer Dauerwerbung mit Tournee Charakter. Insgesamt waren die Planungen zu einem möglichen Neubau der Zentralklinik in Georgsheil durch Landrat und Beauftragter sowie gut bezahlter Geschäftsführung von vornherein durch wirtschaftliche Gesichtspunkte vorbestimmt.

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Ausnahmeregelung für Honorarnotärzte

Berlin (hib/PK) – Der unlängst im Bundestag beschlossene Verzicht auf die Sozialversicherungspflicht von Honorarnotärzten trägt nach Ansicht der Bundesregierung zur Sicherstellung der Rettungsdienste insbesondere in ländlichen Räumen bei. Es habe sich gezeigt, dass im Rettungsdienst die Versorgung nicht mehr ausreichend über festangestellte Ärzte erbracht werden könne, sodass viele Träger auf Honorarärzte zurückgriffen, heißt es in Antwort (18/11142) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (18/11022) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die Träger hätten zugleich beklagt, dass die Rentenversicherung davon ausgehe, dass die Honorarnotärzte sozialversicherungspflichtig seien. Die meisten Honorarnotärzte lehnten es jedoch ab, die bisher auf selbstständiger Basis erbrachten Rettungsdienste in einer Festanstellung zu leisten, denn die meisten dieser Ärzte seien hauptberuflich bereits anderweitig beschäftigt, entweder sozialversicherungspflichtig in einem Krankenhaus oder freiberuflich als niedergelassener Arzt.

Nur wenige Notärzte seien ausschließlich als Honorarärzte im Einsatz. Die Honorarnotärzte lehnten die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ab, weil dies mehr Aufwand und weniger Flexibilität mit sich bringe, heißt es in der Antwort weiter. Dies habe zu der Ausnahmeregelung geführt, die mit der Reform des Heil- und Hilfsmittelgesetzes (18/11205) beschlossen wurde. Die jetzt gefundene Lösung sehe vor, dass Einnahmen aus einer notärztlichen Tätigkeit im Rettungsdienst von der Beitragspflicht in der Sozialversicherung ausgenommen seien, wenn die Mediziner daneben noch als Beschäftigte oder niedergelassene Ärzte tätig sind.